[Info-list] UNESCO kritisiert Salzburger Landesmedienpolitik (Presseinformation 28052009 :: Radiofabrik 107, 5 MHZ & 97, 3 MHZ, Kabel 98, 6 MHZ)
by Barbara Winkler - Radiofabrik 107, 5 & 97, 3 MHz
// / Presseinformation :: Radiofabrik 107,5 MHZ & 97,3 MHZ /// //////
// / 98,6 MHZ im Kabelnetz der Salzburg AG (CableLink) /// //////
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// / UNESCO kritisiert Salzburger Landesmedienpolitik
// / Kommission mahnt Förderung von Community-Medien wie Radiofabrik ein,
thematisiert ungewidmete Landesmedienabgabe
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Salzburg, am 28. Mai 2009
Kritisch wird im kürzlich erschienenen Informationsfolder zur „Kulturellen
Vielfalt“, herausgegeben von der österreichischen UNESCO-Kommission
(http://www.unesco.at/), die Salzburger Landesmedienpolitik beurteilt.
/ Präzedenzfall Radiofabrik
Anhand des „Präzedenzfalls Radiofabrik“ hält die Kommission fest: „Mit
ausdrücklichem Bezug auf die Konvention hat das EU-Parlament mit
überwältigender
Mehrheit im September 2008 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr
Mittel zur
Förderung von Community-Medien als Teil einer pluralistischen
Medienlandschaft
bereitzustellen. Das Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt
einerseits keine
substantielle Medienförderung, lässt aber andererseits etwa ein Drittel der
Rundfunkgebühren (über 6 Millionen Euro jährlich) ungewidmet ins
Landesbudget
fließen. Ein kleiner Teil davon würde die Qualitätsarbeit der Radiofabrik
garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt
bedeutet,
kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu.
Community-Medien wie die Radiofabrik, die in ihrer Programmphilosophie
vorbildlich für kulturelle Vielfalt eintritt (...), wären ein ideales
Beispiel
für die Umsetzung der Konventionsziele“.
Die „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen“ wurde 2005 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Um die 100
Staaten sowie die Europäische Union sind bereits beigetreten, Österreich
ratifizierte das Übereinkommen 2006.
Für Bund, Länder und Gemeinden sowie für die internationale Zusammenarbeit
Österreichs ist das Dokument seither völkerrechtlich bindend. Der
Europäische
Gerichtshof (EuGH) ist bereits mit Streitfällen befasst und hat auch
schon mit
Berufung auf die Konvention entschieden.
Der Informationsfolder ist auf der Website der UNESCO-Kommission unter
http://www.unesco.at/kultur/unesco_kulturelle_vielfalt2009.pdf
abrufbar.
/ Petition „Salzburg braucht die Radiofabrik – Radiofabrik braucht Salzburg“
bestärkt
Für Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf ist dies eine Bestärkung der
Positionen, die in der laufenden Online-Petition
(http://petition.radiofabrik.at) formuliert sind, und die bereits 3100
Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben.
„Wir freuen uns. Dies stärkt mit Sicherheit unsere Position für kommende
Verhandlungen mit dem Land“.
In der Petition wird eine Akutförderung für 2009 auf Niveau Stadt
Salzburg und
ab 2010 die Entwicklung einer „Alternativ-Landesmedienförderung“
gefordert, um
das Bestehen der Radiofabrik abzusichern und eine Vielfalt an
Community-Medien
im Bundesland entwickeln zu können.
Zunehmend verärgert zeigt sich Altendorf über die Behauptung von
LandespolitikerInnen, es würden bereits Zweckwidmungen der
Landesmedienabgabe
für Kultur, krebskranke Kinder und ähnlichem bestehen.
„Das ist Populismus und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Eine
echte
Zweckwidmung wäre beispielsweise ein Landtagsbeschluss, der eine bestimmte
Budgetsumme - finanziert aus Mitteln der Landesmedienabgabe – festschreibt.
Davon ist bisher keine Rede“, so Altendorf.
/ Weiter Gesprächsbereitschaft Radiofabrik – Klage beim Europäischen
Gerichtshof
möglich
Inwieweit eine Einklagbarkeit der UNESCO-Konvention beim Europäischen
Gerichtshof besteht, will sich die Radiofabrik genau überlegen und
überprüfen
lassen.
„Wir wollen uns alle Optionen offenhalten. Immerhin verweist sogar die
UNESCO
auf Klagsmöglichkeiten beim EuGH. Momentan setzen wir noch auf die
anstehenden
Verhandlungen“, meint Altendorf weiter.
In den 1990ern wurde unter anderem durch Klagen Freier Radios das
Österreichische Rundfunkmonopol zu Fall gebracht.
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+43-676-5835073
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