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// / UNESCO kritisiert Salzburger Landesmedienpolitik // / Kommission mahnt Förderung von Community-Medien wie Radiofabrik ein, thematisiert ungewidmete Landesmedienabgabe

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Salzburg, am 28. Mai 2009 Kritisch wird im kürzlich erschienenen Informationsfolder zur „Kulturellen Vielfalt“, herausgegeben von der österreichischen UNESCO-Kommission (http://www.unesco.at/), die Salzburger Landesmedienpolitik beurteilt.

/ Präzedenzfall Radiofabrik

Anhand des „Präzedenzfalls Radiofabrik“ hält die Kommission fest: „Mit ausdrücklichem Bezug auf die Konvention hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit im September 2008 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr Mittel zur Förderung von Community-Medien als Teil einer pluralistischen Medienlandschaft bereitzustellen. Das Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt einerseits keine substantielle Medienförderung, lässt aber andererseits etwa ein Drittel der Rundfunkgebühren (über 6 Millionen Euro jährlich) ungewidmet ins Landesbudget fließen. Ein kleiner Teil davon würde die Qualitätsarbeit der Radiofabrik garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt bedeutet, kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu. Community-Medien wie die Radiofabrik, die in ihrer Programmphilosophie vorbildlich für kulturelle Vielfalt eintritt (...), wären ein ideales Beispiel für die Umsetzung der Konventionsziele“.

Die „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ wurde 2005 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Um die 100 Staaten sowie die Europäische Union sind bereits beigetreten, Österreich ratifizierte das Übereinkommen 2006. Für Bund, Länder und Gemeinden sowie für die internationale Zusammenarbeit Österreichs ist das Dokument seither völkerrechtlich bindend. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist bereits mit Streitfällen befasst und hat auch schon mit Berufung auf die Konvention entschieden.

Der Informationsfolder ist auf der Website der UNESCO-Kommission unter http://www.unesco.at/kultur/unesco_kulturelle_vielfalt2009.pdf abrufbar.

/ Petition „Salzburg braucht die Radiofabrik – Radiofabrik braucht Salzburg“ bestärkt

Für Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf ist dies eine Bestärkung der Positionen, die in der laufenden Online-Petition (http://petition.radiofabrik.at) formuliert sind, und die bereits 3100 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben. „Wir freuen uns. Dies stärkt mit Sicherheit unsere Position für kommende Verhandlungen mit dem Land“.

In der Petition wird eine Akutförderung für 2009 auf Niveau Stadt Salzburg und ab 2010 die Entwicklung einer „Alternativ-Landesmedienförderung“ gefordert, um das Bestehen der Radiofabrik abzusichern und eine Vielfalt an Community-Medien im Bundesland entwickeln zu können.

Zunehmend verärgert zeigt sich Altendorf über die Behauptung von LandespolitikerInnen, es würden bereits Zweckwidmungen der Landesmedienabgabe für Kultur, krebskranke Kinder und ähnlichem bestehen. „Das ist Populismus und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Eine echte Zweckwidmung wäre beispielsweise ein Landtagsbeschluss, der eine bestimmte Budgetsumme - finanziert aus Mitteln der Landesmedienabgabe – festschreibt. Davon ist bisher keine Rede“, so Altendorf.

/ Weiter Gesprächsbereitschaft Radiofabrik – Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich

Inwieweit eine Einklagbarkeit der UNESCO-Konvention beim Europäischen Gerichtshof besteht, will sich die Radiofabrik genau überlegen und überprüfen lassen. „Wir wollen uns alle Optionen offenhalten. Immerhin verweist sogar die UNESCO auf Klagsmöglichkeiten beim EuGH. Momentan setzen wir noch auf die anstehenden Verhandlungen“, meint Altendorf weiter. In den 1990ern wurde unter anderem durch Klagen Freier Radios das Österreichische Rundfunkmonopol zu Fall gebracht.

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:: Rückfragenhinweis: Alf Altendorf office(at)radiofabrik(dot)at +43-676-5835073

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